Allgemein Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Shops

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden AGB gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche getätigte Kaufverträge zwischen dem BRINKLEY Online-Shop und seinen Kunden. Der Kunde erklärt sich mit Abgabe der Bestellung mit diesen AGB einverstanden und ist an sie gebunden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere der KSchG - Bestimmungen) ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben alle übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert in Kraft.

§ 2  Vertragsschluss

 

(1) Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels.

 

(2) Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ für ihn verbindlich.

 

(3) Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt  noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist, oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n).

 

(4) Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 5 Werktage zu verstehen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten sie trotz gültig eingegebener E-Mail Adresse keine Nachricht erhalten, bitte wenden sie sich an uns unter:  info@ml-buero.com

§ 3 Preis und Zahlung

(1) Alle Preise sind sich inklusive Mehrwertsteuer zum geltenden Satz.

(2) Sollte der BRINKLEY Verlag e.U  aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sein, Ihre Waren zu versenden, wird Ihnen der Wert der nicht versandten Artikel auf die ursprüngliche Zahlungsweise zurückerstattet.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Die Gesamtkosten der Bestellung sind der Preis der bestellten Produkte zuzüglich der Versandkosten.

(4) Die Preise können sich jederzeit ändern, allerdings wirken sich die Änderungen nicht auf die Bestellungen aus, für die der BRINKLEY Verlag e.U. eine Auftragsbestätigung gesendet haben.

§ 4 Auslieferung / Nutzungsrecht E-Books

(1) Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 5 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls binnen 10 Tage ab Bestellung.

Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. 

(2) E-Books sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Sofern sie E-Books beziehen, übertragen wir Ihnen diesbezüglich kein Eigentum, sondern ein nicht- exklusives und nicht-übertragbares Nutzungsrecht ("Werknutzungsbewilligung"). Diese Werknutzungsbewilligung berechtigt sie als Kunden lediglich, das E-Book downzuloaden und für den eigenen privaten Gebrauch  auf einem Device zu speichern und zu nutzen. 

Eine über den bestimmungsgemäßen Gebrauch  hinausgehende Nutzung digitaler E-Books ist untersagt.

Insbesondere darf ein solches digitales Gut nicht vervielfältigt, verbreitet, drahtlos- oder drahtgebunden versendet, Dritten entgeltlich zur Verfügung gestellt sowie nicht übersetzt, bearbeitet oder verarbeitet in Verkehr gebracht werden.

§ 5 Rücktrittsrecht

(1) Kunden, die im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes Verbraucher sind, können innerhalb 14 Tage ab Warenübernahme ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurücktreten. Die Rücktrittserklärung muss innerhalb der oa. Frist abgesendet werden.

(2) Die Rückerstattung des Kaufpreises findet im Fall des Rücktritts erst nach Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Die Ware muss in ungenütztem und im wiederverkaufsfähigem Zustand sein. 

(3) Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasen des Kunden.

(4) Das Rücktrittsrecht gilt nicht bei Leistungen, die online ( z.B. Publikationen zum Download) übermittelt wurden.

(5) Anfragen / Reklamation an BRINKLEY Verlag e.U., Habichtweg 12, 5211 Lengau, Österreich. Tel. 0664 2308259 oder Mail an info@ml-buero.com

(6) . Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Bitte beachten Sie aber, daß uns der Widerruf zugehen muß, um wirksam zu sein. Der Kunde kann dafür das hier angeführte Muster verwenden.

Rücktrittserklärung / Widerrufserklärung

An die Firma xxx,

FAX …………..

E-Mail: xxx@xxx.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von abgeschlossen Vertrag über den Artikel ……………, welchen ich/wir am ….. bestellt / am …. erhalten haben. Rückzahlung auf Konto IBAN ……….. BIC ………. Namen des/der Konsumenten (Verbraucher) ……………… Anschrift ……………… ………….. ……………………………….

Datum Unterschrift

§ 6 Gewährleistung 

(1) Gegenüber Verbrauchern bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.

(2) Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.

 

(3) Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an info@ml-buero.com bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.

 

(4) Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurück zu senden.

§ 7 Haftung

Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Datenschutz / Adressänderung

(1) Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, um die Bestellung auszuführen.

 

Mit Aktivierung des Kästchens zur datenschutzrechtlichen Zustimmung stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per SMS und E-Mail gemäß § 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Beide Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit (zB per Mail aninfo@ml-buero.com) widerrufen werden.

 

Unser Unternehmen macht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des §10 DSG 2000 von der Möglichkeit eines Dienstleisters gebrauch, welcher sich zur Einhaltung seiner Pflichten gemäß §11 DSG verpflichtet hat. Weder durch unser Unternehmen, noch durch unsere Partner (Dienstleister) werden Daten an Empfänger übermittelt oder überlassen, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Wir sind zur Einhaltung der Datensicherungsmaßnahmen (§14 DSG) und des Datengeheimnisses (§15 DSG) verpflichtet.

(2)Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden

§ 9 Gerichtsstand / Rechtswahl / Sonstiges

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für örtlich und sachlich zuständige Gericht LG Ried im Innkreis/Österreich

(2) Ist unser Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Ist der Kunde Verbraucher und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnhaft oder gewöhnlich aufhältig und üben wir in dem Mitgliedstaat der EU, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus oder richten eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, aus und fällt der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit, so kann auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, die Klage des Verbrauchers erhoben werden; die Klage gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

(3) Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.

 

(4 ) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.